Begründung Fortführung Wirtschaftsförderungskonzept

Sehr geehrter Hr. OB, Stadträte , Gäste,
WSW befindet sich seit 1990 im Strukturwandel.
Das findet seinen Ausdruck im dramatischen Rückgang der Einwohnerzahl, aber z.B. auch in der innerstädtischer Handelsstruktur.
Und seit den Rückforderungen der Gewerbesteuern durch Vattenfall gibt es auch die permanenten Haushaltsschieflage der Stadt (bereits ohne Corona).
An dieser Situation würde sich auch dann nichts ändern, wenn noch weitere 50 Jahre Kohle verstromt werden würde.
WSW muss Einnahmen generieren auf Bedarfszuweisungen vom Freistaat ist kein Verlass.
Eine wesentliche Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer nicht die Grundsteuern, die belastet nur Bürger, helfen der Stadt aber kaum, schrecken Ansiedlungen ab unbegreiflich warum der Freistaat so darauf herumreitet.
Gewerbesteuer kommt durch Gewerbe, die jetzige Gewerbestruktur reicht deutlich nicht aus. Stölze ist letzter der Leuchtturm neben Wilms.
Es müssen Gewerbe angesiedelt werden und zwar jetzt, nicht erst 2038 !
Das ist die äußerst dringende Aufgabe für die Stadt, für Verwaltung und Stadtrat.
In den letzten 15 Jahren wurde dafür meiner Meinung nach wenig getan – gemessen an Ansiedlungserfolgen
Was kann die Stadt ?

Es gibt 2 Möglichkeiten:

A) Schaffung neuer Gewerbeflächen verbunden mit
Kauf von Grundstücken 20 ha
Erschließung Versorgungsmedien 1.000 m
Erschließung Straße 1.000,- m
Planungskosten niedrig angesetzt
Kosten der Bewerbung der Flächen ab 2026 für 5 Jahre
Zeitdauer bis zur 1. Ansiedlung bei optimist. Rechnung 5 Jahre Summe 6,0 Mio € ohne Gleis

B) Revitalisierung vorhandener Brachen / Industriebrachen
ohne die Kosten aus A
jedoch mit Bewerbung der Flächen, 0,5 Mio €
Zeitdauer bis zur ersten Ansiedlung < 1 Jahr, Kosten 0,5 Mio €
Variante B ist der eindeutiger Favorit für den ersten Zugriff für die ersten 5 Jahre
Beide Varianten müssen detaillierter untersetzt werden.
Eine Karte der Stadt, auf der mögliche Ansiedlungsflächen ausgewiesen werden, reichen dafür nicht aus und auch ein Video mit bunten Bildern möglicher Ansiedlungsstandorte wird Interessenten kaum überzeugen.
Die Ansiedlung von Ämtern ist schön und bringt hoffentlich auch Kaufkraft in die Stadt. Ämter bringen aber keine Gewerbesteuer
Weißwasser muss sich seiner Traditionen mehr bewusst werden und stärker darauf setzen. Ich denke da z.B. an die Themen Glas, Bauen oder Eishockey
Das überarbeitete Wirtschaftsförderungskonzept braucht präzisere Leitlinie für das zielgerichtete Anwerben von Gewerbe.
Dabei muss natürlich auch der Nutzen und die Entwicklung der vorhandenen Betrieb berücksichtigt werden.
Es sollte auch die Möglichkeiten und Herausforderungen der Umlandgemeinden und des Landkreises noch stärker berücksichtigen wenn wir Mittelzentrum bleiben wollen
Die ENO (die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesien Oberlausitz GmbH), deren Gesellschafter Weißwasser ist, hat Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit praktisch bereits zugesagt.
Seit einem knappen Monat gibt es bei der ENO einen Mitarbeiter, der sich speziell um die Entwicklungsbelange von Weißwasser mit kümmert.
Dafür bis hierher unser Dank an die ENO, an deren Geschäftsführer Herrn Mimus.
Je mehr wir uns um Industrieentwicklung und Ansiedlung kümmern, umso mehr fällt auf, dass dafür personeller Aufwand notwendig ist.
Die ENO wird helfen, die ASG ist also auch bereit mit Manpower zu unterstützen, aber auch wir Stadträte sind an dieser Stelle gefordert.
Das haben wir auch in unseren Antrag zur Fortschreibung des städtischen Wirtschaftsförderungskonzeptes so geschrieben.
Ich hoffe, dass die Notwendigkeit, einen solchen Beschluss zu fassen, ausreichend klar geworden ist.
Deshalb bitte ich um die Zustimmung möglichst aller Stadträte.