04.08.10 PM zur Bürgerfragestunde des OB-Kandidaten der LINKEN, Uwe Bücklein, vom 31.07.2010.

Anwesend waren außerdem das Mitglied des Landtages Kathrin Kagelmann und die Abgeordnete des Kreistages Heidemarie Knoop.

Zu Beginn betonte K.Kagelmann die besondere Situation, in die Weißwasser nach den Strukturveränderungen nach 1989 sowie mit der Neubildung des Landkreises Görlitz in der äußersten Randlage im Freistaat und im Landkreis gelangt ist. Auch die letzte Kreisstrukturreform habe die Probleme nicht gelöst sondern verstärkt. Sie hob die Verantwortung eines Bürgermeisters bei der Kompensierung der sich daraus für die Bürger ergebenden ungünstigen Erscheinungen hervor. Sie ließ jedoch keinerlei Zweifel daran, dass Herr Bücklein gerade durch seine persönliche Entwicklung und seine bundesweite Tätigkeit in der Lage ist, diese schwierige Situation zu meistern.

Schwerpunkte der Diskussion mit dem OB-Kandidaten bildeten:

·            Die Wohnsituation in Weißwasser. Dabei insbesondere die sich aus dem demografischen Wandel ergebenden Probleme in der Wohnungswirtschaft und die Verantwortung der Stadt zur Sicherung bezahlbaren Wohnraumes. Es wurde die bessere Anpassung der Wohnungsstruktur an die Bevölkerungsstruktur, das Vorhandensein nachfragestarker Wohnräumgrößen sowie ein Mietspiegel gefordert.

·            Die Entwicklung des Tourismus im Zusammenwirken mit Vattenfall. Es wurde betont, dass die Braunkohleförderung mehr als 50% des Tourismusgebietes der Stadt in Anspruch nimmt. Bei der Rückgabe der Flächen werde aber der Umstand des Tourismus als Wirtschaftsstandort in Weißwasser zuwenig beachtet.

·            Der Zusammenhang zwischen Gewerberückgang nach 1989 und des fast 50% igen Bevölkerungsverlusts. Nachgefragt wurden Möglichkeiten zur Arbeitsplatzstabilisierung und welche Rolle in der näheren Zukunft der Kupferbergbau um Weißwasser haben könnte.

·            Die Zunahme von Müllproblemen nach der Umstellung der Sperrmüllentsorgung. In diesem Zusammenhang standen Fragen zum Verhältnis von Wiederverwendung, Wiederverwertung und Entsorgung an. Es wurde betont, dass die Entsorgung den Bürger überall Geld kostet. Ein Umdenken sei deshalb schnell notwendig und die Gesetzesforderung nach Wiederverwendung und Verwertung müsse ernster genommen werden.

·            Die Bürgerzufriedenheit als Gradmesser der Arbeitsweise der Verwaltung. In diesem Zusammenhang stellten Bürger fest, dass Arbeitsweisen, die in der Stadtverwaltung anzutreffen sind, in der Wirtschaft sofort zu einem Arbeitsplatzverlust geführt hätten. Es wurde gefordert, Bürgerzufriedenheit als die Kundenzufriedenheit des Bürgers aufzufassen.

Der OB-Kandidat stellte sich den vielfältigen Fragen. Für Kurzfristige Problemstellungen bot er eine Reihe von Lösungsvorschlägen an. Dabei ging es ihm auch um mögliche Verzahnungen in der Problembewältigung. Insbesondere sei aber ein enger Kontakt des Oberbürgermeisters, des Stadtrates und der Verwaltung mit den Bürgern notwendig. Das bezeichnete Bücklein als die dringendste Aufgabe des Weißwasseraner Oberbürgermeisters in seiner nächsten Amtsperiode.