Weißwasser

Sonderstadtrat 08.06.2022 Redebeitrag DIE LINKE

Allgemein
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte*innen, sehr geehrtes Publikum, der heutige Sonderstadtrat soll entscheiden, ob es eine europaweite Ausschreibung der Trinkwasser- und Abwasserkonzession geben soll, oder ob die Stadt WSW dem Trinkwasser- und Abwasserzweckverband (WZV) beitritt und sich damit für eine Inhous-Lösung entscheidet. Das würde bedeuten, dass die SWW die Sparten TW und AW verlieren. Die letzten Monate und speziell die letzten Wochen und Tage waren von einer zunehmenden Schärfe in der …
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Rede zur Karl und Rosa

Allgemein
Liebe Bürger von Weißwasser, liebe Freunde und Genossen,   es ist eine hervorragende Tradition, dass wir uns am 15.01. , dem Tag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an diesem Ehrenmal treffen und ihr Wirken als Kämpfer für Frieden und sozialer Gerechtigkeit würdigen. Karl Liebknecht trat im Reichstag 1914 als Einzigster gegen die Bewilligung der Kriegskredite auf, dem die Sozialdemokraten zustimmten. Im Ergebnis dessen und des aktiven Kampfes von Karl und Rosa gegen den 1. Weltkrieg wurden beide aus der SPD ausgeschlossen. Sie …
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Stadtrat 21.12.2021 – Informationen durch Eckhard Rudoba (stellv. OB)

Allgemein
Am 26.11.2021 fand in der sächsischen Staatskanzlei ein Treffen der 11 Bürgermeister oder deren Stellvertreter mit dem Ministerpräsidenten Herrn Kretschmar und dem Staatsminister für Regionalentwicklung Herrn Schmidt statt. Anlass der Beratung war die massive Unzufriedenheit der Bürgermeister mit der Art und Weise der Vergabe der Strukturfördermittel im Lausitzer Revier, besonders im Begleitausschuss. Vorab wurde ein 7 Punktepapier erarbeitet und dann dort beraten. Einiges konnte bereits darüber in der Zeitung …
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Informationsstand zur Sicherung der Trinkwasserversorgung im Raum Weißwasser

Allgemein
Informationsstand zur Sicherung der Trinkwasserversorgung im Raum Weißwasser   Seit Jahren ist diese Problematik in Weißwasser und in den umliegenden Kommunen, die über den Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps mit Trinkwasser versorgt werden, ein Schwerpunkt in der politischen Arbeit.   Worum geht es?   Durch VEM (Vattenfall) wurde die Trinkwasserlieferung zum 30.06.2013 gekündigt mit der Option einer Verlängerung bis 2018. Der Grund ist eine erhöhte Sulfatbelastung des Rohwassers durch die …
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Haushaltsstrukturkonzept

Allgemein
Weshalb haben wir als Fraktion nicht für die Verabschiedung des vorgelegten Haushaltsstrukturkonzept gestimmt ? Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, einerseits dafür zu sorgen, dass unsere Stadt mit den gesetzlichen Vorgaben funktioniert und andererseits mit einem Minimum an zugestandener kommunaler Selbstverwaltung Bedingungen zu schaffen, die das Leben für all unsere Bewohner erträglich macht und damit beispielsweise auch gegen den Abwanderungstrend wirkt. Fakt ist, Weißwasser hat eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und einen Anteil an ALG II – Empfängern, …
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Anhörung Trinkwasser im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages

AllgemeinArchiv
Am 22.05.2015 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema Trinkwasser im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages statt. Gudrun Stein, Vorsitzende unserer Stadtratsfraktion, hielt dort folgenden Gutachtervortrag: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der BRD Trinkwasser nicht als Handelsgut sondern als Nahrungsmittel betrachtet wird. Die öffentliche Wasserversorgung erfolgt meist regional …
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Trinkwasserproblematik in Weißwasser und Umgebung

AllgemeinArchiv
Trinkwasserproblematik in Weißwasser und Umgebung Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der BRD Trinkwasser nicht als Handelsgut sondern als Nahrungsmittel betrachtet wird. Die öffentliche Wasserversorgung erfolgt meist regional und in der Mehrzahl über die Kommunen. Die garantierte und zunehmende Nachfrage weckte auch das Interesse von Großkonzernen wie RWE, Vattenfall, Veolia und anderen Konzernen. Durch den UNESCO Trinkwasserreport 2003 entstanden höhere Qualitätsstandards in der Wasserversorgung. In der BRD kam es in den Jahren …
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Presseinformation Trinkwasser

AllgemeinArchivPressemitteilung
Weißwasser, den 09.03.2015 Gudrun Stein, Presseinformation Wegen meiner Verantwortung als Stadträtin und Bürgerin der Stadt Weißwasser habe ich mich von Anfang an mit an die Spitze der Aktion der Partei DIE LINKE zu einer Unterschriftensammlung für eine Petition in Sachen Trinkwasserleitung an den Sächsischen Landtag gestellt. Im Februar 2014 übernahm ich die Aufgabe als Petitentin in dieser Sache zu wirken. In dieser Funktion sah ich mich in der Verantwortung für die Sache der Unterzeichner einerseits aber auch zur Loyalität gegenüber dem …
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