Stadtrat 21.12.2021 – Informationen durch Eckhard Rudoba (stellv. OB)

Am 26.11.2021 fand in der sächsischen Staatskanzlei ein Treffen der 11 Bürgermeister oder deren Stellvertreter mit dem Ministerpräsidenten Herrn Kretschmar und dem Staatsminister für Regionalentwicklung Herrn Schmidt statt.

Anlass der Beratung war die massive Unzufriedenheit der Bürgermeister mit der Art und Weise der Vergabe der Strukturfördermittel im Lausitzer Revier, besonders im Begleitausschuss.

Vorab wurde ein 7 Punktepapier erarbeitet und dann dort beraten. Einiges konnte bereits darüber in der Zeitung gelesen werden. Als Fazit muß festgestellt werden, dass das SMR viel Nachholebedarf hat, um den Strukturwandel in der Lausitz zu führen. Die zuständigen Mitarbeiter selbst arbeiten noch an Übersichten der gestellten Anträge der bereits vergebenen Mittel und merken langsam , daß die eigenen Vergaberichtlinien im Begleitausschuss zu Ergebnissen geführt hat, die der ursprünglich angedachten Mittelverwendung für einen irgendwie nicht gerecht werden.

Der Ministerpräsident kann die Unzufriedenheit nicht verstehen, da doch die Ansiedlung der BAFA und die Aussicht der Bundeswehr – Weißwasser zur Garnisationsstadt zu machen- tolle Erfolge seien.

Klar wurde des Weiteren, dass die Kommunen die qualifizierte Antragstellung verbunden mit Planungsleistungen mit eigenem Personal und eigenem Budget nicht leisten können. Das sieht der Ministerpräsident jetzt auch. Nach Möglichkeiten der Förderung soll gesucht werden.

Dresden, Bautzen und Görlitz werden als mögliche Standorte für Großforschungszentren gesehen mit der Ausstrahlung zu Ankerzentren wie Boxberg oder Rothenburg.

Natürlich hat auch das Thema Straßenanbindung und ICE eine Rolle gespielt. Für Planung und Umsetzung einer ICE-Strecke dürften nach jetziger Vorschau 30 Jahre vergehen zu lange für unseren Strukturwandel.

Ziel sollte sein: 160 km/h, zweigleisig von Berlin nach Görlitz elektrifiziert. Das ist bei gutem Willen bis 2038 schaffbar. Das würde bedeuten Görlitz-Berlin wäre akzeptabel.

Besonders hoch bewertet wird von Seiten der Staatsregierung die Arbeit an der Trinkwasserfernleitung und an der Gesundheitsmodellregion.

Für Weißwasser konstandierte der MP einen Projektestillstand.

Beklagt wird die negative Berichterstallung über den Strukturwandel besonders in der LR. Der Wahrheitsgehalt wurde aber nicht in Zweifel gezogen. Man ist besorgt um das Image der Region und meint damit wohl das eigene der Staatsregierung.

Dass das Image der Region wichtig ist, ist allen klar. Anwerbung von Arbeitskräften sowie Verhinderung der Abwanderung sind angesagt im Strukturwandel. Dazu soll es mit dem MP im kleinen Kreis eine Themenauswahl geben, die für eine zentrale Kampagne genutzt werden könnten.

Am 15.11.2021 fand eine Videokonferenz zum Thema Circular Economing statt.

Ziel der Veranstaltung war einen Anstoß für einen innovationsgestützten Strukturwandel zu geben anhand bereits bestehender Beispiele und vorhandener Denkansätze. Am Beispiel der Regensburger Denkfabrik CircEcon wurde das Thema Kreislaufwirtschaft  als besonders geeignet  für die Entwicklung eines Forschungscampus  in der Lausitz herausgestellt. Besonders die Themen „Karbonbeton“ mit Blick auf Boxberg und „Flugzeugrecycling und alternative Energiegewinnung und Speicherung. Am Standort Rothenburg könnten sogenannte Ankerprojekte entstehen und die Lausitz als Entwicklungsort und Laborregion ausbauen.

Für die Vergabe der EU-Mittel aus dem JTF (Just Transition Fund) in Sachsen an der KMU ist eine Förderrichtlinie „Energie und Klima 2022“ in Vorbereitung. Dabei sollen Leipzig und Chemnitz und deren Landkreise, Nordsachsen sowie Görlitz und Bautzen Berücksichtigung finden. Die „schwachen“ Regionen Leipzig  und Chemitz also auch.

Komplett fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass auch Infrastruktur entwickelt werden muss, wenn aus dem Laborstadium auch eine industrielle Anwendung in der Region entstehen soll.

Auch die Ansiedlung von Arbeitskräften muß in Angriff genommen werden, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen und besetzt werden sollen.

Dazu sind zentrale Aktivitäten notwendig, die es bisher nicht gibt.