DIE LINKE im Stadtrat
Beantwortung Fragen zur Stadtratswahl in Weißwasser am 26. Mai 2019
Welche Investitionen sollten in den nächsten Jahren in der Stadt getätigt werden?
Zukunftsinvestitionen sind:
Abschluss der Straßenbauarbeiten in der Jahnstraße
Sanierung und Umbau des Jahnbades mit Gestaltung eines Grünzuges bis zur Muskauer Straße
Sicherung des Volkshauses sowie Sanierung und Umbau des Bahnhofes als Eingangstor Geopark
weiterer Ausbau der Barrierefreiheit in unserer Stadt, Fußwege, Wohnanlagen, Wohnungen …
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Weshalb haben wir als Fraktion nicht für die Verabschiedung des vorgelegten Haushaltsstrukturkonzept gestimmt ?
Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, einerseits dafür zu sorgen, dass unsere Stadt mit den gesetzlichen Vorgaben funktioniert und andererseits mit einem Minimum an zugestandener kommunaler Selbstverwaltung Bedingungen zu schaffen, die das Leben für all unsere Bewohner erträglich macht und damit beispielsweise auch gegen den Abwanderungstrend wirkt.
Fakt ist, Weißwasser hat eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und einen Anteil an ALG II – Empfängern, …
weiterlesen "Haushaltsstrukturkonzept"
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Trinkwasserproblematik in Weißwasser und Umgebung
Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der BRD Trinkwasser nicht als Handelsgut sondern als Nahrungsmittel betrachtet wird.
Die öffentliche Wasserversorgung erfolgt meist regional und in der Mehrzahl über die Kommunen. Die garantierte und zunehmende Nachfrage weckte auch das Interesse von Großkonzernen wie RWE, Vattenfall, Veolia und anderen Konzernen. Durch den UNESCO Trinkwasserreport 2003 entstanden höhere Qualitätsstandards in der Wasserversorgung. In der BRD kam es in den Jahren …
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Standpunkt der Fraktion zu Beschlussvorlagen für den Bau- und Wirtschaftsausschuss
In ihrer Sitzung zur Vorberatung der Ausschüsse hat sich die Fraktion am 03.11.14 auch mit Beschlussvorlagen für den BWA am 11.11.14 beschäftigt. Darin geht es um Beauftragung von Planungsleistungen für ein neues Hortgebäude.
Unseren Standpunkt haben wir am 08.11.14 vor der Sitzung des BWA den Stadträten und der Stadtverwaltung zur Kenntnis gegeben.
Information/ Standpunkt
an die Stadträte der Großen Kreisstadt Weißwasser O.L. am 08.11.2014
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weiterlesen "Standpunkt der Fraktion zu Beschlussvorlagen"
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Unser Wahlprogramm für die Stadtratswahl 2014:
Die Linke für Weißwasser
Für eine lebens- und liebenswerte Stadt als Mittelzentrum in besonderer Lage und mit besonderen Menschen.
Infrastruktur, Öffentliche Daseinsvorsorge
Wir werden uns einsetzen für:
die weitere Sicherung der Trinkwasserpreise unabhängig vom Bau der neuen Trinkwasserleitung zur Versorgung der Stadt Weißwasser und des Umlandes
Gewährleistung und Ausbau der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und der Rettungskräfte sowie Realisierung eines neuen Standortes
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weiterlesen "Kommunalwahl Stadtratswahl 2014"
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Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser gibt folgende Erklärung ab:
Die letzten Geschehnisse um Herrn Stadtrat Kaulfuß und die Umstände die zu diesen Geschehnissen geführt haben, nehmen wir zum Anlass eine Stellungnahme abzugeben. Wir wollen den BürgerInnen unsere Sicht der Dinge darlegen und eine Basis anbieten auf der alle Stadträte zum Wohle der Stadt die anstehenden Aufgaben gemeinsam angehen können.
Grund für die Auseinandersetzungen zwischen SPD, CDU und dem Rest des Stadtrates ist nach wie …
weiterlesen "Januar 2012 PM zur Abwahl des Bürgermeisters"
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