Aktivierung Feuerwehrbeirat 21.02.2018     Die Beratung fand im neuen Schulungsraum der Feuerwehr statt. Es waren jeweils aus jeder Fraktion und Gruppierung ein Vertreter der Stadträte eingeladen. Es erfolgte die Vorstellung der neuen Wehrleitung. Als Einleitung zur Diskussion wurden die Aufgaben und Verantwortung einer örtlich zuständigen Feuerwehr in einem Vortrag auf Grundlage des gültigen Brandschutzbedarfsplanes dargestellt. Die Aktivierung des Feuerwehrbeirates wurde durch alle anwesenden Stadträte begrüßt und eine konstruktive Zusammenarbeit …
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Informationsstand zur Sicherung der Trinkwasserversorgung im Raum Weißwasser   Seit Jahren ist diese Problematik in Weißwasser und in den umliegenden Kommunen, die über den Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps mit Trinkwasser versorgt werden, ein Schwerpunkt in der politischen Arbeit.   Worum geht es?   Durch VEM (Vattenfall) wurde die Trinkwasserlieferung zum 30.06.2013 gekündigt mit der Option einer Verlängerung bis 2018. Der Grund ist eine erhöhte Sulfatbelastung des Rohwassers durch die …
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Weshalb haben wir als Fraktion nicht für die Verabschiedung des vorgelegten Haushaltsstrukturkonzept gestimmt ? Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, einerseits dafür zu sorgen, dass unsere Stadt mit den gesetzlichen Vorgaben funktioniert und andererseits mit einem Minimum an zugestandener kommunaler Selbstverwaltung Bedingungen zu schaffen, die das Leben für all unsere Bewohner erträglich macht und damit beispielsweise auch gegen den Abwanderungstrend wirkt. Fakt ist, Weißwasser hat eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und einen Anteil an ALG II – Empfängern, …
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Am 22.05.2015 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema Trinkwasser im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages statt. Gudrun Stein, Vorsitzende unserer Stadtratsfraktion, hielt dort folgenden Gutachtervortrag: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der BRD Trinkwasser nicht als Handelsgut sondern als Nahrungsmittel betrachtet wird. Die öffentliche Wasserversorgung erfolgt meist regional …
weiterlesen "Anhörung Trinkwasser im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages"
Trinkwasserproblematik in Weißwasser und Umgebung Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der BRD Trinkwasser nicht als Handelsgut sondern als Nahrungsmittel betrachtet wird. Die öffentliche Wasserversorgung erfolgt meist regional und in der Mehrzahl über die Kommunen. Die garantierte und zunehmende Nachfrage weckte auch das Interesse von Großkonzernen wie RWE, Vattenfall, Veolia und anderen Konzernen. Durch den UNESCO Trinkwasserreport 2003 entstanden höhere Qualitätsstandards in der Wasserversorgung. In der BRD kam es in den Jahren …
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Weißwasser, den 09.03.2015 Gudrun Stein, Presseinformation Wegen meiner Verantwortung als Stadträtin und Bürgerin der Stadt Weißwasser habe ich mich von Anfang an mit an die Spitze der Aktion der Partei DIE LINKE zu einer Unterschriftensammlung für eine Petition in Sachen Trinkwasserleitung an den Sächsischen Landtag gestellt. Im Februar 2014 übernahm ich die Aufgabe als Petitentin in dieser Sache zu wirken. In dieser Funktion sah ich mich in der Verantwortung für die Sache der Unterzeichner einerseits aber auch zur Loyalität gegenüber dem …
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Weißwasser, den 12.11.2014 Presseinformation Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Weißwasser DIE LINKE, Frau Gudrun Stein, konnte im November diesen Jahres der Denkmalkommission der Stadt eine Spende in Höhe von 400,00 € übergeben. Diese haben Mitglieder der Partei aufgebracht um einen Beitrag zur Sanierung der Tafeln für die Opfer des Faschismus am Gedenkpfad für die Opfer von Krieg und Gewalt auf dem Weißwasseraner Friedhof zu leisten. Einen größeren Einzelbeitrag im Rahmen dieser Aktion leistete der parteilose Bürger Herr Uwe …
weiterlesen "Presseinformation zur Übergabe einer Spende"
Standpunkt der Fraktion zu Beschlussvorlagen für den Bau- und Wirtschaftsausschuss In ihrer Sitzung zur Vorberatung der Ausschüsse hat sich die Fraktion am 03.11.14 auch mit Beschlussvorlagen für den BWA am 11.11.14 beschäftigt. Darin geht es um Beauftragung von Planungsleistungen für ein neues Hortgebäude. Unseren Standpunkt haben wir am 08.11.14 vor der Sitzung des BWA den Stadträten und der Stadtverwaltung zur Kenntnis gegeben. Information/ Standpunkt an die Stadträte der Großen Kreisstadt Weißwasser O.L. am  08.11.2014   …
weiterlesen "Standpunkt der Fraktion zu Beschlussvorlagen"